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Altmaier verteidigt Kürzungen bei Fotovoltaik

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Berlin - Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hält die geplanten Kürzungen bei der Fotovoltaik für unumgänglich. "Die Anlagen sind so viel günstiger geworden, dass wir handeln mussten", sagte Altmaier bei einer Fragestunde im Bundestag. Die Bundesregierung sei europarechtlich verpflichtet, die Verhältnismäßigkeit der Vergütung regelmäßig zu prüfen, so der Minister. Infolge der sinkenden Modulpreise seien die Renditen zuletzt deutlich gestiegen, die 20-prozentige Kürzung unumgänglich. "Auch für Mieterstromanlagen wird es weiterhin eine Rendite von sechs bis acht Prozent geben", betonte Altmaier. Die Bundesregierung wolle das Modell weiter attraktiv halten.
 

Grüne sehen Widerspruch

In der Debatte hatten sowohl Grüne als auch die SPD sich kritisch zum Absenken der Mieterstromförderung geäußert. Die Abgeordnete Lisa Badum (Bündnis 90/Die Grünen) sagte, es sei widersinnig, dass Altmaier einerseits für mehr Akzeptanz für die Energiewende werbe, aber zeitgleich diese Möglichkeit der Bürgerbeteiligung einschränke. Der SPD-Abgeordnete Timon Gremmels verwies auf den Koalitionsvertrag, in dem sich beide Seiten auf eine Stärkung von Mieterstrom geeinigt hatten. Die Sozialdemokraten wurden dem Vernehmen nach von den Kürzungen bei der Solarenergie überrascht. Auf welcher Analyse die Kürzung um genau 20 Prozent beruht, sagte Altmaier nicht. Im Gesetz selbst ist nur ein Hinweis auf das Ende der EU-Solarzölle.
 

Kritik am Zeitplan

Der Energieexperte der Fraktion die Linke, Lorenz Gösta Beutin, kritisierte den engen Zeitplan, mit dem das Energiesammelgesetz nun auf den Weg gebracht werden soll. Bundeswirtschaftsminister Altmaier verwies darauf, dass viele Bestandteile des Gesetzes bereits vorab mit den Fraktionen besprochen worden seien.

Die Bundesregierung hatte das Sammelgesetz Anfang der Woche im Umlaufverfahren, also ohne Kabinettssitzung, auf den Weg gebracht. Auf diese Weise konnten sich die Fraktionen auf ihren Sitzungen bereits mit dem Gesetz beschäftigten. Viel Zeit bleibt insgesamt nicht. Bereits an diesem Freitag ist im Bundestag die erste Lesung geplant, zeigt der energate vorliegende Zeitplan. Parallel wird das Gesetz in den Bundesrat eingebracht. Am 20. November ist eine Anhörung im Wirtschaftsausschuss vorgesehen. Am 14. Dezember sollen Bundestag und Bundesrat das Gesetz dann verabschieden. Es soll Anfang 2019 in Kraft treten.
 

VCI: Investitionsstau auflösen

Daran hängt für einige Unternehmen viel. Der VCI macht bereits Druck. Die Firmen hätten seit Monaten auf das Gesetz gewartet, sagte VCI-Hauptgeschäftsführer Utz Tillmann. "Sie müssen wegen der Unsicherheit wichtige Investitionen in ihren Kraftwerkspark aufschieben." Dabei hat er die Umlagebelastung für neue KWK-Anlagen im Blick, die nun abgeschmolzen werden soll. "Dieser Investitionsstau sollte nun durch eine schnelle Annahme des Gesetzes im Bundestag aufgelöst werden", so Tillmann.
 

VKU will KWK-Regeln nachbessern

Auch der VKU begrüßte, dass der parlamentarische Prozess zum Energiesammelgesetz endlich gestartet wird. Der Stadtwerkeverband fordert allerdings Nachbesserungen bei der KWK. Diese ist laut Verband das zentrale Instrument zum Klimaschutz im Wärmemarkt. Die vorgesehene Kürzung der Einspeisevergütung geht dem VKU daher zu weit. Auch fordert der Verband ein Signal, dass das KWK-Gesetz bis 2030 verlängert wird.



Quelle: Newsletter energate | immo

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